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Planungsbüro Fischer

Beteiligungsplattform BauGB Druckansicht

Solms: Bebauungsplan "Heinrich-Baumann-Straße" - 1. Änderung und Erweiterung sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich

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Bebauungsplan
Begründung zum Bebauungsplan
Flächennutzungsplan
Begründung zum Flächennutzungsplan
Umweltbericht
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
Faunistisches Gutachten - Teil 1
Faunistisches Gutachten - Teil 2
Schalltechnische Untersuchung

Ansprechpartner

Planungsbüro Fischer

Sara Halili

M.Sc. Wirtschaftsgeographie und Raumentwicklungspolitik

Im Nordpark 1

35435 Wettenberg

Tel. 0641 98441 22

Fax 0641 98441 155

Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB - Entwurf

Datum von: 10.06.2022

Datum bis:  15.07.2022 einschließlich

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Solms hat am 23.11.2021 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die Entwurfsoffenlage zum Bebauungsplan „Heinrich-Baumann-Straße“ – 1. Änderung und Erweiterung im Stadtteil Oberbiel sowie die Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich beschlossen. Die Stadt Solms hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen für den Standort des Ärztehauses Erweiterungsmöglichkeiten nach Westen vorgesehen werden. Zusätzlich soll ein weiteres Altenpflegeheim errichtet werden. Zur Ausweisung gelangen daher im Süden ein eingeschränktes Gewerbegebiet i.S.d. § 8 BauNVO (Baunutzungsverordnung) sowie ein Urbanes Gebiet i.S.d. § 6a BauNVO. Für den Bereich des Baugebietes Am Küppel ist die Ausweisung eines Mischgebietes i.S.d. § 6 BauNVO sowie die Zuordnung der Grünflächen zu den nördlich angrenzenden Wohnbaugrundstücken vorgesehen. Die Erschließung erfolgt von Norden her über die Heinrich-Baumann-Straße. Neben der Ausweisung von Bauflächen werden grünordnerische Maßnahmen im Plangebiet und externe Kompensationsflächen ausgewiesen. Die Planziele gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt, der die Flächen derzeit überwiegend als lw. Nutzfläche und Grünflächen darstellt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs.3 BauGB.

Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB muss eine Umweltprüfung durchgeführt werden, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung des Bebauungsplanes bzw. der FNP-Änderung zu integrieren. Die Unterrichtung nach § 3 Abs.1 BauGB erfolgte gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) und dient im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, die im Umweltbericht dokumentiert und öffentlich ausgelegt wird.

 


 

 

Wir bitten um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis zum

 

15.07.2022

 

In Ausführung des § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes und der FNP-Änderung (Plankarte, Begründung, Umweltbericht, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag und Geräuschimmissionsprognose) sowie alle vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen in der Zeit vom


10.06.2022 - 15.07.2022 einschließlich


in der Stadtverwaltung Solms, Oberndorfer Straße 20, 35606 Solms, Bauamt, Zimmer 4, zu den allgemeinen Dienststunden der Verwaltung nach telefonischer Vereinbarung aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Abgabe einer Stellungnahme mit Anregungen und Hinweisen (z.B. schriftlich, zu Protokoll oder per E-Mail). Die Stellungnahmen können auch per E-Mail an fischer@fischer-plan.de abgegeben werden.

Im öffentlichen Interesse wird auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung unter Tel. +49 6442 91028 hingewiesen. Während der Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden. Die Planunterlagen liegen in einem separaten Raum aus.

In Ergänzung der o.g. Ausführungen empfiehlt die Stadt Solms aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit von den ergänzten Einsichtsmöglichkeiten der Unterlagen zum Bebauungsplan auf der Homepage der Stadt Solms Gebrauch zu machen. Das Aufsuchen der Stadtverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen zu dem Bauleitplanverfahren während der Auslegungsfrist abgebeben werden können und das nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Für die Flächennutzungsplanänderung gilt, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Gemeinde www.solms.de unter der Rubrik Wohnen in Solms / Bauen und Wohnen und über das zentrale Internetportal des Landes Hessen (www.bauleitplanung.hessen.de) eingesehen und heruntergeladen werden. Durch die Abgabe einer Stellungnahme per E-Mail kann das Aufsuchen der Verwaltung und das Einsehen der Unterlagen vor Ort vermieden werden.


Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.