Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB - Vorentwurf

Datum von: 16.11.2026

Datum bis:  18.12.2026 einschließlich

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden-Salmünster hat gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sonnenkraftwerk Hausen“ und die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich am 24.11.2025 beschlossen. Mit der Bauleitplanung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage geschaffen werden.

Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB wird eine Umweltprüfung für das Bauleitplanverfahren durchgeführt, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht (für Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsplanes) beschrieben und bewertet werden.

In Ausführung des § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) werden die Planunterlagen, bestehend aus dem Vorentwurf des Bebauungsplanes mit textlichen Festsetzungen und Begründung, dem Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung mit Begründung, dem Belegungsplan (als erläuternder Plan), dem Umweltbericht, dem Artenschutzfachbeitrag sowie dem Inhalt dieser Bekanntmachung, während der Veröffentlichungsfrist

vom 16.11.2026 bis einschließlich 18.12.2026

auf der Internetseite der Stadt Bad Soden-Salmünster unter https://www.badsoden-salmuenster.de/ unter der Rubrik „Rathaus & Verwaltung > Aktuelles / Amtl. Bekanntmachungen“ veröffentlicht und können dort eingesehen werden. Alle Planunterlagen können auch im Internet über das Landesportal Hessen unter https://bauleitplanung.hessen.de/bebauungsplaene-in-hessen/a-c in der Auswahl „Bad Soden Salmünster“ unter dem Link „Zum Bebauungsplan im Verfahren“ eingesehen und heruntergeladen werden.

Als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit liegen die o. g. Planunterlagen in der Stadtverwaltung Bad Soden-Salmünster, Liegenschaftsverwaltung, Rathausstraße 1, 1. OG, Zimmer 113, 63628 Bad Soden-Salmünster, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Das Planungsbüro Fischer wurde gemäß § 4b BauGB mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.  

Wir bitten Sie als Behörde oder sonstigen Träger öffentlicher Belange um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis

 18.12.2026 (einschließlich).

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 5 und 6 BauGB sollen sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in den Stellungnahmen auf ihren Aufgabenbereich beschränken; sie haben auch Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können. Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird durchgeführt. Wir bitten Sie daher, sich in Ihrer Stellungnahme auch zu dem erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB). 

Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.